Karlheinz Niclauß

Der Weg zum Grundgesetz

Demokratiegründung in Westdeutschland 1945-1949

 

Wer eine Verfassung macht, will nicht ein Ding an sich in die Welt setzen, sondern will damit die Erreichung bestimmter Ziele fördern und bestimmte Gefahren abwehren. Er will damit Machtverhältnisse und Chancen festlegen...

Carlo Schmid: Was ist Wissenschaft von der Politik?(1961)

 

Inhalt

 

Vorwort

 

Einleitung: Die innerdeutsche Diskussion seit 1945 als Ausgangspunkt

I. Die Konzeption der sozialen Mehrheitsdemokratie

1. Wirtschaftsprogrammatik und Geschichtsinterpretation

2. Die verfassungspolitischen Grundlagen

II. Die Konzeption der konstitutionellen Demokratie

1. Gesellschafts- und Kulturkritik als Grundlage politischer Ordnungsvorstellungen

2. Verfassungsvorstellungen und Demokratieverständnis

III. Von den Frankfurter Dokumenten zum Parlamentarischen Rat

IV. Vorentscheidungen oder offene Fragen?

1. Parteipolitik und Personalentscheidungen im Frankfurter Wirtschaftsrat

2. Sozialisierung

3. Mitbestimmung

4. Öffentlicher Dienst

V. Der Konsensusbereich in der Verfassungsdiskussion nach 1945

1. Die Entscheidung für eine parlamentarische und parteienstaatliche Demokratie

2. Volksentscheid und Parlamentsauflösung

3. Demokratie- und Verfassungsschutz in der Nachkriegsdiskussion

VI. Die Demokratiediskussion im Parlamentarischen Rat

1. Funktion und Zusammensetzung der Länderkammer

a. Die Positionen

b. Der Verlauf der Beratungen

2. Zustimmungsgesetze

3. Die Judikative als Gegenstand der Demokratiediskussion

4. Umfang und Bedeutung der Grundrechte

5. Gesetzgebungskompetenzen und politische Ziele

6. Der Parlamentarische Rat und der Umfang der Bundesgesetzgebung

7. Verwaltung und Finanzen

VII. Der Verfassungskompromiß des Grundgesetzes

1. Parteitaktik und Demokratievorstellungen

2. Verbundföderalismus

3. Das Votum für eine pluralistische, soziale und repräsentative Demokratie

VIII. Grundgesetzberatungen und Bundestagswahl 1949

1. Parteien und Besatzungsmächte im Vorfeld der Bundestagswahl

2. Wahlverfahren und Wahlentscheidung 1949

3. Die Klärung offener Fragen

 

Abkürzungen

Verzeichnis der Zeittafeln und Schaubilder

Quellen und Literatur

Namensregister

 

Vorwort

Der fünfzigste Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland war ein willkommener Anlaß, die Neubearbeitung meiner 1974 erschienenen Studie über die Demokratiegründung in Westdeutschland in Angriff zu nehmen. Die eigentliche Rechtfertigung für diesen Schritt liegt jedoch in der Aktualität der zwischen 1945 und 1949 in Westdeutschland geführten Diskussion über Demokratie und Verfassungsfragen. Viele Probleme, die damals die Politiker und die Öffentlichkeit beschäftigten, stehen heute in leicht veränderter Form auf der politischen Tagesordnung. Das gilt z.B. für die Frage, wie eine Reorganisation des Föderalismus mit einheitlichen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet zu vereinbaren sei. Beim Abwägen zwischen Grundrechtsschutz und dem Schutz von Demokratie und Verfassung lassen sich ähnliche Parallelen aufzeigen. Auch das in der Nachkriegszeit viel diskutierte Subsidiaritätsprinzip kam inzwischen zu europäischen Ehren. Die kleineren Einheiten wie Gemeinden, Regionen, Vereine, Arbeitsplatz und Familie gewinnen in der Tat wieder an Bedeutung, weil sie anschaulichere Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnen als die gesellschaftliche Großorganisationen, die Staaten oder die Europäische Union. Mit dem Ende des AWirtschaftswunders@ und den zunehmenden Finanzproblemen der Sozialsysteme werden die in der Nachkriegszeit erörterten Fragen des Lastenausgleichs und der sozialen Verpflichtung des Eigentums wieder aktuell. Das Spannungsverhältnis zwischen einem an sozialen Änderungen orientierten Demokratieverständnis und dem Wunsch nach Machtaufteilung, um erworbene Rechte und Positionen zu sichern, bleibt ohnehin bestehen. Schließlich ist die Legitimation des Grundgesetzes immer noch in der Diskussion, weil sie nicht durch eine Volksabstimmung, sondern durch ein zustimmendes Votum der Landtage erfolgte.

Neue Untersuchungen und veröffentlichte Quellen zur Nachkriegsgeschichte trugen dazu bei, daß diese Bearbeitung zu einem neuen Buch führte. Zahlreiche Publikationen der letzten Jahre haben mir den Einblick in Zusammenhänge erleichtert, die man zu Beginn der siebziger Jahre nur erahnen konnte. Mein Ziel war, bei der Beschreibung des Demokratiegründungsprozesses den gegenwärtigen Stand der Forschung zu berücksichtigen und an einigen Stellen Neues hinzuzufügen. Hierbei wurde ich von den im Quellenteil genannten Archiven großzügig unterstützt. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Cordia Großmann, Eva Leistenschneider, Michael Schäfer M.A., Monique Schulte und Ulrike Wolf halfen mir bei den vielen Schritten, die zur Umwandlung eines alten in ein neues Buch notwendig sind. Allen danke ich an dieser Stelle für ihre Unterstützung.

Bonn, Juli 1998                                                                                                         K. N.